Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Präambel

Die alphacure GmbH, Hörvelsinger Weg 51, 89081 Ulm (nachfolgend „alphacure“ genannt) betreibt auf der Website www.vkad.shop einen Online-Marktplatz (nachfolgend „vkad.shop“ genannt) für Waren und Dienstleistungen aus dem Gesundheitswesen. alphacure eröffnet damit gewerblichen Käufern und Verkäufern (nachfolgend gemeinsam „Teilnehmer“ genannt) die Möglichkeit zum Erwerb und Verkauf eines umfassenden Sortiments an Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Hygieneartikeln, Einrichtungsgegenständen und Möbeln für Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

In den nachfolgenden Nutzungsbedingungen ist die Teilnahme an vkad.shop sowohl für Käufer als auch Verkäufer geregelt.

Durch die Nutzung von vkad.shop erklären Sie gleichzeitig Ihr Einverständnis, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Beteiligung von alphacure

a) Verträge, die auf vkad.shop geschlossen werden, berechtigen und verpflichten vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ausschließlich die beteiligten Käufer und Verkäufer. alphacure selbst wird nur Vertragspartner eines Kaufgeschäfts, wenn eigene Artikel zum Verkauf angeboten werden.

b) alphacure prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Verkäufern auf vkad.shop eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind.

2. Kaufvertragsschluss

a) Die verschiedenen Angebote auf vkad.shop stellen keine verbindlichen Kaufangebote dar. Ein Kaufangebot wird erst mit der Bestellung vom Käufer abgegeben. Die daraufhin von vkad.shop versendete Eingangsbestätigung der Bestellung stellt auch noch keine verbindliche Annahme dar. Ein Kaufvertrag zwischen den Teilnehmern kommt auf vkad.shop erst zustande, wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung eines Käufers durch seine Auftragsbestätigung verbindlich angenommen hat.

b) Die auf vkad.shop angebotenen Artikel werden von den jeweiligen Verkäufern grundsätzlich an den Käufer versandt. Einer Abholung der Artikel muss der Verkäufer ausdrücklich zustimmen.

c) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf Rechnung direkt an den Verkäufer.

3. Zahlungsabwicklung

a) Die Zahlungsabwicklung für Warenkäufe und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Verkäufer. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf Rechnung direkt an den Verkäufer. alphacure behält sich eine jederzeitige Anpassung der angebotenen Zahlungsmethoden vor.

4. Bewertungssystem

a) Die Käufer haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufgeschäfts dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Käufer sind ausschließlich berechtigt, das Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.

b) Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.

c) Es ist unzulässig sich selbst zu bewerten. alphacure ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.

d) alphacure wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.

e) Ist ein Teilnehmer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Teilnehmer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die Emailadresse support@1-2-care.de an alphacure wenden. alphacure wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird alphacure nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf vkad.shop erscheint.

f) Verstößt ein Teilnehmer gegen die genannten Bewertungsgrundsätze so ist er alphacure zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, alphacure von Ansprüchen Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen alphacure geltend machen, freizustellen.

5. Schlichtungsservice

a) alphacure legt großen Wert auf das Vertrauen der Teilnehmer in die auf vkad.shop getätigten (Ver)käufe. alphacure wird sich deshalb im Streitfalle um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen:

Jeder Teilnehmer ist im Streitfalle mit einem anderen Teilnehmer (z.B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an alphacure mittels einer Beschwerde mitzuteilen.
alphacure wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Teilnehmern in Kontakt treten.
alphacure wird sodann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist alphacure berechtigt, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Teilnehmer verbunden.

b) Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.

6. Allgemeine Pflichten der Teilnehmer

a) alphacure kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Jedem Teilnehmer ist es selbst überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.

b) Jeder Teilnehmer (Verkäufer sowie Käufer) hat bei der Registrierung seines Nutzungsaccounts Name und Anschrift der Organisation, Name des Ansprechpartners, Benutzername, E-Mail-Adresse und je nach Rechtsform Handels- oder Vereinsregisternummer bzw. IK- oder Ärztenummer anzugeben; die Teilnahme an vkad.shop ist erst nach Registrierung eines Nutzungsaccounts sowie unserer Überprüfung und Freischaltung möglich.

Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber alphacure gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist alphacure berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen.

c) Ein Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf vkad.shop zu registrieren. alphacure kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.

d) Der Teilnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Teilnehmer alpahcure darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

e) Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von anderen Teilnehmern, die im Rahmen der Nutzung von vkad.shop erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere dürfen Teilnehmer nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf vkad.shop getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren.

f) Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, auf vkad.shop (z.B. im Rahmen von Angeboten, des Bewertungssystems oder bei der Abwicklung von Kaufgeschäften) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von vkad.shop oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit vkad.shop zusammenhängen.

g) Die Teilnehmer übertragen alphacure ein vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes auf vkad.shop an alphacure übermitteln einschließlich des Rechts, diese Inhalte insbesondere in Printmedien, online etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken, sie zur Darstellung von Produkten auf vkad.shop, sei es in Suchen, Kategorien oder anderweitig, zur Darstellung von Anbietern auf vkad.shop, zur Darstellung von Produkten und/oder Anbietern in Werbematerialien, Newslettern, Werbebannern oder Anzeigen, unabhängig von der technischen Darstellung; und zur Visualisierung von Weiterentwicklungen oder Änderungen an vkad.shop, zu nutzen, sowie weiteren Verkäufern, die dasselbe Produkt auf vkad.shop anbieten, die Nutzung, insbesondere als Produktbild, zu gestatten. Das Nutzungsrecht umfasst nicht Firmenzeichen, eingetragene Marken und andere Kennzeichenrechte, die ein Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an alphacure übermittelt.

7. Haftung der Teilnehmer

a) Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, alphacure alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.

b) Jeder Teilnehmer stellt alphacure von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber alphacure wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von alphacure einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.

8. Sanktionen bei Regelverstößen

a) Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten – dazu zählt auch ein Verstoß gegen die alphacure-Käufergrundsätze und die alphacure-Verkäufergrundsätze, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann alphacure darauf nach eigenem Ermessen wie folgt reagieren:

alphacure kann den Teilnehmer verwarnen;
alphacure kann Angebote oder Inhalte (z.B. Bewertungen) des Teilnehmers löschen;
alphacure kann die Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung von vkad.shop beschränken;
alphacure kann den Account des Teilnehmers vorübergehend sperren;
alphacure kann den Account des Teilnehmers endgültig sperren und den Vertrag kündigen.
Für den Fall, dass Verkäufer in den Bestellungen über vkad.shop wiederholt Gutscheine oder Werbung für andere Online-Angebote beilegen, ist alphacure berechtigt die Provision im Folgemonat um 10% zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass alphacure den Verstoß und auch den wiederholten Verstoß gegenüber dem Verkäufer schriftlich (E-Mail ausreichend) angezeigt hat.

b) alphacure wird dabei die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers angemessen berücksichtigen. Der Teilnehmer hat im Falle eines Verstoßes gegen seine vertraglichen Pflichten jedoch kein Recht zur Fortführung des Vertrages, wenn alphacure den Nutzungsvertrag kündigt.

9. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

a) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Teilnehmers durch alphacure.

b) Der Teilnehmer kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit vom Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber alphacure und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.

c) Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung fällig.

d) alphacure kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.

e) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. alphacure kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
der Teilnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
der Teilnehmer wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind,
der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch alphacure nicht unterlässt.

f) Soweit alphacure den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

g) Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.

10. Vertriebskanäle und Darstellung von Produkten

a) Zur Vermarktung der auf vkad.shop angebotenen Produkte nutzt alphacure insbesondere digitale Vertriebskanäle wie z.B. Anzeigenbuchungen in Suchmaschinen und auf sozialen Plattformen (z.B. Xing und LinkedIn), Kooperationen (z.B. mit Verbänden wie VKAD e.V., BPA e.V. etc.) und Content-Marketing. Bei Bedarf wird die alphacure auch auf Offline-Werbekanäle (z.B. Unternehmerzeitschriften) zurückgreifen. Auf Anfrage gibt alphacure Verkäufern im Rahmen der rechtlichen Vorgaben genauere Informationen zu den zum jeweiligen Zeitpunkt konkret genutzten Kanälen heraus. Die von alphacure konkret genutzten Kanäle und Maßnahmen ändern sich zum Teil kurzfristig und können daher hier nicht aktuell wiedergegeben werden.

b) Das Ranking – also die Reihenfolge, in der Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf alphacure dargestellt werden – ist davon abhängig, welche Sortierung ein Nutzer gewählt hat (z.B. Relevanz, Produkttitel, Einstelldatum). Als Standard ist für den Suchbegriff die “Relevanz” von Produkten voreingestellt. alphacure behält sich vor, Marketing-Instrumente in die Plattform zu einzubinden, die eine feste Platzierung bestimmter Produkte auf vkad.shop erlauben (z.B. Sponsored Badges).

c) Gewonnene Erkenntnisse aus historische Verkaufsdaten und Analysen der Transaktionen auf vkad.shop gibt die alphacure in regelmäßigen Abständen an ihre Verkäufer weiter, um ihr jeweiliges Produkt- und/oder Dienstleistungsangebot ggfs. entsprechend abändern und/oder ergänzen zu können.

d) alphacure behält sich vor auch selbst als Verkäufer auf vkad.shop aufzutreten. Dazu kann alphacure eigene Produkte auf nachrangigen Plätzen des Rankings (siehe auch Ziff. 10. b) oder aber in einer Sonderkategorie “Eigenmarken” fest platzieren.

11. Datenzugang

a) alphacure hat im Rahmen von vkad.shop Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, dabei handelt es sich sowohl um Daten mit, als auch um solche ohne Personenbezug:

Accountdaten;
Adress-/Kontaktdaten;
Bestelldaten;
Warenbestandsdaten;
Produktdaten;
Zugriffsdaten.

b) Den Verkäufern stellt alphacure die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung von vkad.shop generiert werden:

Accountdaten (des Verkäufers);
Accountdaten (der Käufer) – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind;
Bestelldaten – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung oder zur Provisionsabrechnung erforderlich sind;
Produktdaten (des Verkäufers).

c) Die oben unter Ziff. 11. a) genannten Kategorien von Daten stellt alphacure teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse von vkad.shop verwenden:

Statistik- und Analyse-Software/Dienstleister (z.B. Matomo Analytics)
CRM- und Marketing-Software/Dienstleister

II. Besondere Bestimmungen für Verkäufer

1. Registrierung als Verkäufer

a) Verkäufer im Sinne dieser Nutzungsbestimmungen sind solche Teilnehmer, die anderen Teilnehmern Waren und/oder Dienstleistungen über vkad.shop zum Kauf anbieten. Als Verkäufer auf vkad.shop können sich nur gewerbliche Verkäufer von Neuware registrieren. Der Verkauf gebrauchter Waren ist nicht gestattet. Die Registrierung als Verkäufer ist Voraussetzung für den Verkauf von Waren.

b) Als Verkäufer können sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.

c) Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet alphacure dem Verkäufer eine E-Mail mit den für die Nutzung von vkad.shop notwendigen persönlichen Zugangsdaten.

d) Jeder Verkäufer verpflichtet sich, alphacure alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

2. Güte- und Fairnesskriterien

a) vkad.shop versteht sich als Handelsplatz für qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen aus dem Gesundheitswesen zu fairen Konditionen („vkad.shop – Sicher & Fair“). Die von den Verkäufern angebotenen Waren müssen deshalb dem Gesundheitssektor zuzuordnen sein und mindestens eines der nachfolgend genannten Kriterien erfüllen:

CO2-sparend,
Ressourcenschonend,
Schadstoffreduzierte Herstellung,
Cradle to Cradle,
Rohstoffe aus Bioanbau,
Fair & Sozial,
Made in Germany/Europe.

b) alphacure kann verlangen, dass auf vkad.shop verkaufte Produkte mehr als eines der unter 2. a) aufgeführten Kriterien erfüllen.

c) alphacure kann die Freischaltung eines Produkts für den Verkauf ablehnen, wenn die Voraussetzungen im Sinne von lit. a) nicht erfüllt sind. Ein Anspruch auf die Freischaltung zum Verkauf besteht auch bei Erfüllung der Kriterien nicht.

d) alphacure kann ein Produkt aus dem Portfolio entfernen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die gegen die Qualität oder einen fairen Handel sprechen.

3. Besondere Pflichten der Verkäufer

a) Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über vkad.shop abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen genauso zu beachten, wie die Einhaltung des für Geschäftspartner der alphacure aufgelegten alphacure Verhaltenskodex, der die wesentlichen Anforderungen von alphacure an ihre Geschäftspartner hinsichtlich deren Verantwortung für Mensch, Gesellschaft und Umwelt beschreibt.

b) Jeder Verkäufer verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten verstößt.

c) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen alphacure wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte geltend machen, wird der gegen Vertragsbestimmungen verstoßende Verkäufer alphacure auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von alphacure einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.

d) Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Artikel anzubieten, die er innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Käufer übersenden kann.

e) Der Verkäufer ist allein verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind.

f) Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dabei hat er alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Käufer für die Kaufentscheidung relevant sind. Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vom Käufer zu entrichtenden Nettokaufpreis mit dem Zusatz „zzgl. Versandkosten und der gesetzlichen MwSt.“ angeben. Die Berechnung der Versandkosten wird von jedem Verkäufer in seinem Profil hinterlegt.

g) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, im Rahmen seines Angebots auf vkad.shop Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen. Dies gilt nicht für Links zu anderen Angeboten auf vkad.shop.

h) Der Verkäufer darf im Rahmen seines Angebots auf vkad.shop lediglich den angebotenen Artikel sowie Informationen zu dem Artikel wiedergeben. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, darüber hinausgehende Werbung in irgendeiner Form zu betreiben. alphacure kann auf Anfrage dazu Ausnahmen im Einzelfall zulassen.

i) Für jeden Verkäufer gelten ergänzend zu diesen Bestimmungen die vkad.shop-Verkäufergrundsätze (siehe Anlage 3.2), die der Verkäufer als Teilnehmer akzeptiert.

4. Vermittlungsprovision

a) Für jede über vkad.shop vermittelte Bestellung erhält alphacure grds. von dem jeweiligen Verkäufer eine Verkaufsprovision. Diese richtet sich nach dem Netto-Kaufpreis und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der anfallenden Provision richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Gebührenübersicht (siehe Anlage 5). Die Gebührenübersicht ist wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

b) Die Provision fällt erst an, wenn zwischen den Teilnehmern nachweislich ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. alphacure ist berechtigt den Kaufvertragsschluss durch die im System von vkad.shop hinterlegten Auftragsbestätigungen nachzuweisen.

c) Anfallende Verkaufsprovisionen werden den Verkäufern monatlich in Rechnung gestellt und sind von diesen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.

d) Die Höhe der Provision kann von alphacure geändert werden. Die geänderte Gebührenübersicht wird dem Verkäufer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Gebührensätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderte Gebührenübersicht als angenommen. alphacure wird den Verkäufer in der E-Mail, welche die geänderten Gebührensätze enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Verkäufer der geänderten Gebührenübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist alphacure berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

III. Besondere Bestimmungen für Käufer

1. Der Käufer bestätigt mit der Registrierung und/oder Bestellung, dass er eine volljährige, vollumfänglich geschäftsfähige natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist und bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Käufer bestätigt, dass er zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.

3. Für jeden Käufer gelten ergänzend zu diesen Bestimmungen die 1-2-care-Käufergrundsätze, die der Käufer als Teilnehmer akzeptiert.

IV. Besondere Bestimmungen für alphacure

1. Gewährleistung und Haftung

a) alphacure wird sich bemühen, vkad.shop so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt alphacure keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von alphacure zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.

b) alphacure ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Verkäufer und Käufer und übernimmt keine Gewährleistung für den Kaufgegenstand.

c) alphacure gewährleistet nicht, dass die Verkäufer und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. alphacure wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Teilnehmer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.

d) Die Haftung von alphacure für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung von vkad.shop, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften:

alphacure haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit) uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von alphacure zu vertretendem Verzug und/oder Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem alphacure bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung von vkad.shop.
Für den Verlust von Daten haftet alphacure nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Teilnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Im Übrigen ist die Haftung von alphacure ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Datenschutz

alphacure legt auf den Schutz der Teilnehmerdaten großen Wert. Personenbezogene Daten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Teilnehmer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres bestimmt sich nach der alphacure-Datenschutzerklärung (siehe Anlage 6).

3. Schlussbestimmungen

a) alphacure behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail rechtzeitig spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht bis zum Inkraftreten der geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. alphacure wird den Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist alphacure berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

b) Gegen Forderungen von alphacure können die Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

c) Der Teilnehmer kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit alphacure nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch alphacure auf einen Dritten übertragen.

d) Gerichtsstand ist der Sitz von alphacure. alphacure steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: Dezember 2020